Mapping des Data Act (EU) 2023/2854

Zur Umsetzung der produktbezogenen Anforderungen des Data Act in einer transparenten und strukturierten Weise kann der regulatorische Prüfprozess durch eine Structured Assessment Logic (SAL) abgebildet werden. Diese Logik stellt sicher, dass Anforderungen an den Zugang zu Produktdaten und Daten aus verbundenen Diensten systematisch bewertet und durch dokumentierte Nachweise belegt werden.

Diese SAL konzentriert sich bewusst auf die produktbezogenen Anforderungen des Data Act, insbesondere auf die technischen und funktionalen Anforderungen aus den Artikeln 3 und 4. Die vertraglichen Bestimmungen des Data Act, insbesondere die Artikel 8 bis 13, welche die Bedingungen der Datenteilung sowie die Vertragsbeziehungen zwischen Dateninhabern, Nutzern und Dritten regeln, sind nicht Gegenstand dieser Betrachtung.

Die SAL umfasst die folgenden Schritte:

1. Produktqualifikation – Handelt es sich um ein vernetztes Produkt Product im Sinne des Data Act? 

2. Identifikation der Daten, zu denen Zugang zu gewähren ist – Welche Produktdaten und Daten aus verbundenen Diensten werden erzeugt und sind als „readily available“ zu qualifizieren?

3. Konformitätsbewertung – Data access functionality (Artikel 3, 4 und 5)

   Die Bewertung umfasst die Frage, ob das Produktdesign den Zugang zu folgenden Daten sicherstellt:

   • Daten, die dem Nutzer bereitzustellen sind,

   • Daten, die Dritten auf Verlangen des Nutzers bereitzustellen sind,

   • unter Einhaltung der Anforderungen an Datenformat, Datenqualität, Sicherheit und Verfügbarkeit.

4. Informationspflichten – Bereitstellung der Informationen nach Artikel 3(2) und, soweit anwendbar, Artikel 3(3) des Data Act 

5. Technische Dokumentation – Welche Nachweise belegen die Erfüllung der produktbezogenen Anforderungen des Data Act? 

   
   

Hinweis: Die SAL ist kein Selbstzweck. Sie stellt eine wiederholbare Methodik dar, die regulatorische Prinzipien in eine klare und strukturierte Prüflogik überführt.

This diagram illustrates the SAL workflow visually:

Produktqualifikation

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Identifikation der Daten, zu denen Zugang zu gewähren ist

↓

Eignung des Produktdesigns zur Ermöglichung des Datenzugangs für Nutzer und Dritte

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Informationspflichten

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Technische Dokumentation

Überblick: Verordnung (EU) 2023/2854

• Nummer: (EU) 2023/2854

• Titel: Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Data Act)

• Veröffentlichung: ABl. L, 22.12.2023

• Zweck: Schaffung eines Rechtsrahmens für den Zugang zu und die Nutzung von Daten, insbesondere im Zusammenhang mit vernetzten Produkten und verbundenen Diensten

• Öffentliches Interesse: Datenzugang, Datenportabilität, Förderung datengetriebener Innovation

• Leitfaden: Data Act FAQs

Anwendungsbereich (Scope)

Ein vernetztes Produkt im Sinne von Artikel 2 Nummer 5 des Data Act ist ein Gegenstand, der:

• Daten über seine Nutzung oder Umgebung erfasst, erzeugt oder sammelt,

• in der Lage ist, diese Daten elektronisch zu übertragen,

• und dessen Hauptfunktion nicht in der Verarbeitung oder Speicherung von Daten für Dritte besteht.

Die wesentlichen Elemente sind somit:

• Datenerzeugung oder Datenerfassung,

• Kommunikationsfähigkeit,

• und eine Hauptfunktion, die nicht bloß in der Datenverarbeitung besteht.

Typische Beispiele sind:

• vernetzte Haushaltsgeräte,

• intelligente Maschinen und Anlagen,

• industrielle IoT-Geräte,

• Smart-Home-Produkte.

Daten, zu denen Zugang zu gewähren ist

Der Data Act erfasst grundsätzlich:

• Produktdaten,

• Daten aus verbundenen Diensten,

• sowie die zur Interpretation und Nutzung dieser Daten erforderlichen Metadaten.

  
  

Erfasst sind jedoch nur solche Daten, die dem Dateninhaber tatsächlich „ohne Weiteres“ zur Verfügung stehen.

Übersichtsmatrix: Welche Daten sind bereitzustellen?

Konformitätsbewertung – Data access functionality (Artikel 3, 4 und 5)

Connected Products und verbundene Dienste sind so zu gestalten, dass Nutzer auf die durch ihre Nutzung erzeugten Produktdaten und Daten aus verbundenen Diensten zugreifen können und diese Daten gegebenenfalls an Dritte weitergeleitet werden können.

Der Data Act schreibt kein spezifisches technisches Umsetzungsmodell vor. Hersteller können entweder direkten Zugriff (Artikel 3) oder kontrollierte Zugriffssysteme (Artikel 4) bereitstellen, sofern der effektive Zugang zu den relevanten Daten gewährleistet ist.

Direkter Zugriff bedeutet, dass der Nutzer technisch in der Lage ist, auf Daten zuzugreifen, diese zu streamen oder herunterzuladen, ohne dass eine Freigabe durch den Dateninhaber erforderlich ist. Dies kann z. B. über eine digitale Schnittstelle erfolgen, bei der der Nutzer die Zugriffsfunktionen selbst steuert und Daten unmittelbar aus dem Produkt extrahieren kann.

Indirekter Zugriff bedeutet, dass das Produkt oder der verbundene Dienst so gestaltet ist, dass der Nutzer den Dateninhaber um Zugriff ersuchen muss (z. B. über einen Freigabeprozess). Ein Beispiel wäre ein Webportal, über das der Nutzer eine Datenanfrage stellt.

Daten sind in einem sicheren, unentgeltlichen, umfassenden, strukturierten, allgemein verwendeten und maschinenlesbaren Format bereitzustellen.

Für Daten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 bereitgestellt werden, muss der Zugang darüber hinaus unverzüglich und, soweit relevant und technisch möglich, kontinuierlich und in Echtzeit erfolgen.

Siehe hierzu im Einzelnen Abschnitt 22(a) der Data Act FAQs - What technical and practical requirements must data holders meet concerning criteria such as data format, quality and latency?

Informationspflichten

Vor dem Inverkehrbringen eines Connected Product und gegebenenfalls vor Abschluss eines Vertrags über einen verbundenen Dienst sind die Informationen nach Artikel 3 Absatz 2 und gegebenenfalls Artikel 3 Absatz 3 des Data Act bereitzustellen.

Dies umfasst insbesondere Informationen über:

• die erzeugten Daten,

• die Art des Datenzugangs,

• die Möglichkeiten der Datennutzung,

• sowie die Einbindung verbundener Dienste.

Technische Dokumentation

Hersteller sollten dokumentieren:

• welche Daten erzeugt werden,

• welche Daten als „readily available“ gelten,

• die gewählte Zugangsarchitektur,

• wie Anforderungen an Format, Sicherheit und Verfügbarkeit erfüllt werden,

• und wie der Zugang für Nutzer und Dritte technisch umgesetzt wird.

  
  

Fazit

Die SAL für den Data Act übersetzt die produktbezogenen Anforderungen der Verordnung in eine strukturierte technische Prüflogik. Im Mittelpunkt steht nicht die Erzeugung neuer Daten, sondern die Sicherstellung, dass technisch verfügbare Daten aufgrund der Produktgestaltung für Nutzer und auf deren Verlangen auch für Dritte in der gesetzlich geforderten Weise zugänglich gemacht werden können. Die zentrale Compliance-Frage lautet daher: Ermöglicht das Produktdesign den Datenzugang zu den technisch verfügbaren Daten?